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Beruf: Lobbyistin

Ortrun Gauper erzählt über ihren Berufsalltag als Lobbyistin, über Prinzipien und Entscheidungsstrukturen in Brüssel und warum es in Deutschland einen besseren Kündigungsschutz gibt als in Österreich.

von Elisabeth Scharang
Wir sitzen in Ortrun Gaupers Büro im ersten Bezirk in Wien. Ein sympathisches Arbeitsumfeld mit Kunst an den Wänden und Kolleginnen in den angrenzenden Büros. Eine Frauenbürogemeinschaft aus unterschiedliche Berufssparten. Ich habe Ortrun bei einer Diskussionsrunde im Zuge der Frauenfilmtage  kennen gelernt; sie war dort als eine der Sponsorinnen des Filmfestivals. Es war eine wunderbare Gelegenheit für mich, endlich einmal mit jemandem zu sprechen, der den Begriff “Lobbyismus” aus dem Nebel der Gerüchte heben und konkret erzählen kann.
Auch wenn ich eine Zeit gebraucht habe, um herauszufinden, dass Ortrun Gauper als Lobbyistin arbeitet; aber Diskretion ist ja ein wichtiger Teil dieses Berufs.
Wann sagt man von sich selber: Ich bin Lobbyistin?

Ortrun lacht.

Naja, ich habe in einer Kommunikationsagentur, für die ich vor meiner Selbständigkeit gearbeitet habe, Lobbying-Projekte übernommen. Und ich war schon davor im Bereich der politischen Kommunikation tätig. Ich war Interessenvertreterin bei den Gewerkschaften in Brüssel, in Berlin und in Wien.

Ich glaube, für viele Menschen ist das mehr ein Begriff, aber kein Beruf.

Lobbyisten sind Interessenvertreter. Wenn ich es beispielhaft erklären darf …

In Österreich ist die Gewerkschaft in den Gesetzgebungsprozess einbezogen, indem sie eine Gesetzesvorlage bekommt und eine Stellungnahme abgeben kann. Und wenn es sehr heikel ist für die Gewerkschaften, beginnen sie, mit den Politikern zu verhandeln. Das gibt es in Brüssel in dieser Form nicht. Die Europäische Kommission bezieht die Sozialpartner legistisch nicht so ein. Es gibt zwar einen sozialen Dialog, in dem man Informationen und Stellungnahmen weitergeben kann. Aber es gibt kein gesetzliches Recht, in diese Vorlagen eingebunden zu werden. Und dann benötigt man eine politische Interessenvertretung.

Aber worin liegt der Unterschied, ob man als Gewerkschaftsfunktionär wo hingeht oder als Lobbyistin?

Seit dem 1.1.2013 gibt es in Österreich ein Lobbying-Gesetz. Du musst Dich beim Justizministerium registrieren lassen. Das dient für Transparenz und eine Regulierung dieser beruflichen Branche. Ich bin in diesem Lobbying-Register eingetragen, du findest mich auch auf der Homepage des BMJ. Wenn ein Kunde ein Problem hat, sodass ich im öffentlichen Bereich tätig werden muss, dass lasse ich das im Lobbying-Register mit dem Namen des Kunden und dem Thema, für welches ich arbeite, eintragen. Und wenn ich mit einem Vertreter eines Ministeriums oder eines Magistrats Kontakt im Namen meines Klienten aufnehme, dann nenne ich den Namen des Kunden und das Thema des Problems. Diese Transparenz muss sein.

Warum gibt es Lobbyisten? Einerseits, weil der Kunde sein Interesse artikulieren möchte, sei es ein Problem mit einem Gehsteig oder mit einem Firmenschild, wo der Denkmalschutz will, dass dieses vom Geschäftsgebäude herunterkommt. Der Kunde weiß oft nicht, wie er das Problem kommunizieren soll. Ich setze mich dann mit dem Kunden zusammen, strukturiere das Problem und welche Lösung gewünscht wird. Daraus leiten wir dann die Argumente ab. Dann muss ich mir überlegen, wer sind die Ansprechpartner für die Lösung des Problems. Es ist also sehr stark eine Botschafter-Aufgabe.

Diese Einzelinteressen bzw. einzelwirtschaftlichen Probleme werden von einer Wirtschaftskammer, einer Industriellenvereinigung oder von einem ÖGB nicht wahrgenommen, da diese politischen Interessenvertretungen allgemeine politische Interessen zu vertreten haben. Ein einzelnes Unternehmen, aber auch NGO findet sich da manchmal nicht so wieder, und dann braucht es jemanden, der hilft, ihre Interessen zu vertreten. Wichtig ist, zu wissen, wer ist mein Ansprechpartner und mit welchen Botschaften kann ich auf das Problem aufmerksam machen.

Und dann gibt es den Lobbyismus auf der rein politischen Ebene.

Genau.

Wenn ein großes Unternehmen Schwierigkeiten mit einer gewissen Gesetzesvorlage hat?

So ist es. Wie machen wir das? Ein Unternehmen kann sein einzelwirtschaftliches Interesse, und sei es noch so dramatisch, schwer alleine vertreten. Deshalb sind oft Bündnispartner oder andere Betroffene, mit demselben Problem wichtig, dass man sich zusammen schließen kann. Wie zb bei der Reparatur des Tabakgesetzes für die Gastronomie Anfang dieses Jahres, dass Nichtraucher auch durch den Raucherraum gehen können. Da kam ein Gastronom zu mir, der mit Anzeigen bombardiert wurde. Es war schnell klar, dass viele Gastronomen dasselbe Problem haben. Wir haben Bündnispartner gesucht und die Wirtschaftskammer hat sich dann hinter die betroffenen Gastronomen gestellt. Die Wirtschaftskammer kann leichter agieren, wenn viele betroffen sind und nicht nur ein Einzelner.

Woher weißt du immer, wer zuständig ist?

Das weiß ich entweder aus der beruflichen Erfahrung heraus oder ich muss es recherchieren. Wer ist in welcher Position wofür zuständig? Wer sind die richtigen Entscheidungsträger für das konkrete Anliegen? Was sind die richtigen Argumente? Du musst Dich hineindenken können. Du musst sehr strategisch sein und sehr strategisch denken können. Und natürlich kommunikativ sein.

Was macht Dir Spaß an dem, was du machst?

Ich habe schon als junge Frau bemerkt, als ich vom Land in die Stadt gekommen bin und dann ins Ausland gegangen bin, wie wichtig gute Netzwerke sind. Netzwerke sind speziell in meinem Beruf unerlässlich. Netzwerken macht mir Spaß und auch die Möglichkeiten, die ich dadurch habe, für mich als Unternehmerin, Beraterin, aber auch als Teil der Gesellschaft.

Ich unterstütze gerade ein Sozialprojekt, das Zentrum für tiergestützte Pädagogik Schottenhof im 14./17. Bezirk in Wien. Dieses Zentrum unterstützt behinderte und Schwerstbehinderte Kinder mit tiergestützter Pädagogik. Hier ging es darum, eine Verlängerung ihres Pachtvertrages mit dem Stift Schotten zu bekommen sowie eine gesicherte Querungsmöglichkeit vom Parkplatz/Ausstiegsplatz aus den Bussen über die Straße zum Reiterhof selbst. Ich unterstützte das Projekt ehrenamtlich und das kann ich nur, weil ich das Wissen habe, wie diese Interessen vertreten werden können. Das macht mir Spaß! Ganz einfach!

Wie kommen die Kunden zu dir?

Wir machen keine Werbung. Viel läuft über persönliche Empfehlung.

Arbeitest Du sehr viel?

Ja, schon. (Lacht). Weil viele Termine natürlich abends sind.

D.h. Du bist auf vielen Veranstaltungen präsent?

Ja. Genau.

Das muss man mögen.

Ja, das muss man mögen. Aber das habe ich in Brüssel gelernt. Weil Brüssel bedeutet: Veranstaltungs- und Empfänge-Hopping Und das ist in Wien eigentlich auch so.

D.h. Es stimmt, dass auf Empfängen und bei Veranstaltungen die Geschäfte gemacht werden?

Na, Geschäfte nicht unbedingt. Aber man kann ins Gespräch kommen. D.h. Noch nicht, dass das Problem gelöst ist, aber man kann einmal darüber reden. Und vielleicht ein feed-back bekommen.

Mein Bestreben ist jedenfalls, so zu arbeiten, dass ich mir immer in den Spiegel schauen kann und sagen kann, dass ich nach meinen Wertvorstellungen gehandelt habe.

Selbst wenn ich im Bekanntenkreis immer wieder belächelt werde, dass ich Klienten aus der Finanzindustrie, Gastronomen, Zigarettenindustrie habe oder einen Lebensmittelkonzern betreue. Aber ich bin selbst Raucherin und bin gegen ein absolutes Rauchverbot, denn dieses hat es in Österreich nur unter Metternich und Hitler gegeben.

Was hast Du eigentlich gelernt?

Ich habe Wirtschaft studiert, auch wenn ich in meinen jungen Jahren Theater gespielt habe, laienhaft, in der Steiermark. Ich wollte das auch beruflich machen, aber ich komme aus kleinen Verhältnissen. Meine Eltern haben gesagt, sie können das nicht finanzieren. Ich war dann doch nicht willensstark genug, zu sagen, okay, ich gehe jetzt kellnern und mache gleichzeitig die Schauspielschule. Als war die Frage: Was interessiert mich noch? Politik. Na, ja – und dann habe ich die internationale Wirtschaft für mich entdeckt, bin nach Wien gegangen und habe Handelswissenschaften studiert.

Woher kam dein Interesse für internationale Wirtschaft?

Ich bin in einer Wohnsiedlung in Gleisdorf in der Steiermark groß geworden. Nebenan war das Europajugend-Heim. Ich war damals ziemlich schüchtern – auch, wenn man das heute nicht mehr von mir glauben würde. Meine Mutter hat sich gedacht: ich muss das Mädchen unter die Leute bringen, dass sie ihre Schüchternheit überwindet. Mit vierzehn bin ich zu einem Jugendlager in die Obersteiermark gefahren, zum Europa-Haus Neumarkt, und habe dort Freunde aus Trieste kennen gelernt. Meine Freundin Reana hat über unsere Freundschaft dann Deutsch gelernt und ich Italienisch. Das hat dann mein Leben bestimmt. Ich habe begonnen, Theater bei der Europa-Bühne Gleisdorf zu spielen und ich habe mich für Jugendpolitik interessiert. Mit etwa siebzehn bin ich zur Generalsekretärin der Europa-Jugend in Österreich gewählt worden.

Europa ist schon früh ein Thema für dich gewesen, lange vor dem Beitritt in die EU?

Ja, seit meinem vierzehnten Lebensjahr. Bei uns zuhause war Geschichte immer Thema. Durch meinen Vater, für den der Krieg eine traumatische Geschichte war, da er den Todesmarsch der ungarischen Juden nach Mauthausen miterlebt hat, und dann die traumatischen letzten Tage des Krieges. Wir sind oft an die Ostgrenze gefahren, nach Ungarn, nach Ex-Jugoslawien. Es gab immer die Angst, die Russen könnten wieder kommen und Österreich besetzen.

Ich kann mich auch erinnern, das war im Jahre 1988, fünfzig Jahre nach dem Anschluss Österreichs durch Hitler, in einem kleinen Kaffeehaus in Gleisdorf: da saßen Jugendliche und haben über ihre große Angst vor den Russen geredet und dass die Juden kommen könnten, wenn die Grenzen zum Osten aufgemacht werden. Das war ein Jahr vor dem Fall der Berliner Mauer. Meine Freundin und ich sind aufgestanden und haben dagegen geredet – und wurden attackiert.

Wir haben mit der Europa-Bühne Gleisdorf auch sehr oft den Osten bereist. Wir haben Theaterstücke in der ehemaligen Tschechoslowakei aufgeführt und in Estland, in Tallinn im Jahr 1987. Wir haben die Theatertage Gleisdorf organisiert, da war eine Moskauer Gruppe da. Mit all denen haben wir uns angefreundet und waren sehr traurig, weil wir unsere Freundschaft nicht leben konnten, weil die Reisefreiheit nicht da war.

Eine Freundin aus Tallinn kam zu mir auf Besuch. Sie war drei Wochen bei uns in der Steiermark zu Gast. Und genau zwei Tage, bevor die Mauer gefallen ist, ist sie nach Tallinn zurück gereist. Ich sitze mit meiner Freundin vor dem Fernseher und plötzlich heißt es, die Mauer ist offen. Es war ein historischer Tag für uns.

Interessant, dass die Idee “Europa” wirklich so ein Lebensthema von dir ist.

Ja, nicht nur theoretisch habe ich für ein vereintes Europa geschwärmt, auch emotional.

Und das Studium in Wien, war es das, was du wolltest?

Ich habe das Studium der Handelswissenschaften durchgezogen. Denn wenn ich etwas anfange, dann ziehe ich es auch durch. Ich habe aber dann schnell gemerkt, dass mich die Wirtschaftspolitik am meisten interessiert. Ich hatte die Chance, kurz nach dem Studium, in die SPÖ-Delegation ins Europäische Parlament nach Brüssel zu kommen, und zwar als eine der ersten parlamentarischen MitarbeiterInnen. Mein erster Chef war Herbert Bösch, ein linker Sozialdemokrat. Mit ihm habe ich 1 Jahr gearbeitet, dann bin ich ins ÖGB-Europa Brüssel gekommen.

Ich habe dann etwa fünf Jahre in Brüssel gearbeitet, habe dort politische Kommunikation gelernt – für soziale Rechte, für ArbeitnehmerInnenrechte und gegen ein neoliberales Wirtschaftsmodell.

Wie kann man sich das vorstellen, wenn man die Gewerkschaft in Brüssel vertritt? Wie sah dein Arbeitsalltag dort aus?

Die politischen Positionen kamen aus Wien, entweder von der volkswirtschaftlichen Abteilung oder der sozialpolitischen Abteilung. Wir haben diese Positionen dann bei den verschiedensten politischen Entscheidungsträgern deponiert. Haben dann Kontakt zu dem Abgeordneten im Europäischen Parlament gesucht, über alle Parteigrenzen und Institutionen hinaus. Und wir haben versucht, durch Gespräche, Argumente usw., die Interessen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes unterzubringen.

Was waren die wichtigen Fragen zu dieser Zeit?

Die Osterweiterung und die Übergangsfristen für die Öffnung der Arbeitsmärkte. Oder dass etwa die Europäische Kommission im Rahmen des Wettbewerbs und der Binnenmarktliberalisierung versucht hat, Streikrechte zurück zu drängen. Das war in den neunziger Jahren und ist immer wieder das Thema: das Streikrecht der Gewerkschaften ist national geregelt und sehr unterschiedlich. In manchen Ländern muss kein Streik angemeldet werden, sondern die Arbeitnehmervertreter gehen auf die Straße und der Streik ist da. In Österreich muss ein Streik angemeldet werden, so wie eine Demonstration.

Im Zuge des Lufthansa-Streiks wurde ja seitens der Geschäftsführung auch wieder gefordert, dass das Streikrecht geändert werden muss, damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann. Aber was für einen Sinn macht das Streikrecht dann, wenn alles weiterläuft?

Unternehmen haben sich immer schon über Streik- und Gewerkschaftsrechte empört, welche die wirtschaftliche Freiheit, den Wettbewerb einschränken: wie kann das sein, dass französische Bauern, die sich aufregen, weil billige Erdbeeren aus Spanien importiert werden, deshalb LKW’s umstürzen, ist das ein Streik? Also diese Diskussionen hat es immer schon gegeben. Seit Jahrzehnten versuchen multinationale Konzerne über internationale Handels- und Investitionsabkommen Klagerechte gegen Mitgliedsstaaten und deren Regulierungen durchzusetzen. Begonnen hat dies mit dem multilateralen Investitionsabkommen der OECD (MAI), dann das WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS), dann die europäische Dienstleistungsrichtlinie und nun der Kampf der Gewerkschaften und der NGO’s gegen internationale Klagerechte im Transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) mit Kanada und den USA.

Das übrigens ein Riesenthema ist, aber in den Medien sehr klein gehalten wird dafür, was es für alle bedeuten würde.

Ja leider. Das ist genau das Problem mit EU-Themen, wenn sie zu komplex sind, dass es dann sehr schwer ist, dass diese sachlich öffentlich diskutiert werden.

Wenn du dir die Situation in Bezug auf Arbeitsrecht anschaust: Wo stehen wir denn da gerade in Europa?

Am Weg … Die EU regelt auch positives, wie z.B. die aktuelle Klage gegen Österreich, was die Arbeitszeiten der Ärzte in unseren Krankenhäusern betrifft. Die Ärzte bei uns arbeiten zuviel. Der Ärztekammerpräsident in Wien mobilisiert da auch dagegen. Wenn die EU einen Mitgliedsstaat, wie in diesem Falle Österreich, klagt, weil die Arbeitszeitrichtlinie enorm überschritten wird, dann ist das gut. Wenn die EU aber vorgibt, dass im Rahmen des Wettbewerbs noch mehr gearbeitet werden muss oder bestimmte Arbeitsbedingungen verschlechtert werden sollen, dann ist das nicht gut. Ganz einfach.

Es hat Zeiten gegeben, als es bestimmte Arbeitsstandards in manchen EU-Ländern gar nicht gegeben hat. Und da war der kleinste gemeinsame Kompromiss, der zwischen EU-Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission gefunden wurde, schon ein Sozialmodell. Aber so darf es nicht bleiben. Da muss noch mehr Substanz hinein. Was wir in der EU schaffen müssen, sind bessere Arbeitszeiten und einen besseren Arbeitnehmerschutz.

Aber wenn man zum Beispiel die Arbeitsverhältnisse in Österreich und Deutschland anschaut: Man hat schon das Gefühl, wir möchten keine deutschen Verhältnisse.

Das kann man so nicht sagen. In Deutschland gibt es einen viel besseren Kündigungsschutz. Den haben wir in Österreich nicht. Bei uns ist der Kündigungsschutz um einiges flexibler und damit gibt es auch eine höhere Fluktuation am Arbeitsmarkt. Du kommst schnell in einen Job, kannst aber auch schneller herausfallen. In Deutschland haben wir dafür gekämpft, dass wir Leute überhaupt wieder in den Arbeitsmarkt bekommen. Durch diesen Kündigungsschutz war eine starke Eintrittsschwelle da. In Deutschland gibt es auch eine viel stärker verankerte Mitbestimmung als in Österreich.

Bezüglich?

Vertretung von Gewerkschaften in Aufsichtsräten von Unternehmen. Da ist es gesetzlich vorgeschrieben, so viele Vertreter kommen von der Arbeitgeberseite, so viele von der Arbeitnehmerseite. Was Deutschland im Gegensatz zu Österreich nicht hat – und dafür haben wir immer gekämpft – sind gesetzliche Mindestlöhne oder kollektivvertragliche Mindestlöhne, so wie in Österreich. Deswegen gibt es Branchen, wo Armut am Arbeitsplatz herrscht. Drei, vier Euro-Löhne. Und deswegen kämpfen die deutschen Gewerkschaften seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn. Diese Forderung wurde auch gegenüber der neuen deutschen Bundesregierung gestellt.

Ist das jetzt nicht beschlossene Sache?

Ja, genau. Der gesetzliche Mindestlohn wurde in das Regierungsprogramm der deutschen Bundesregierung aufgenommen. Es ist zwar noch ein jahrelanger Kampf, weil die Sozialpartner nun diesen gesetzlichen Mindestlohn mit der Regierung aushandeln müssen. Aber erstmalig hat man die CDU/CSU dazu gebracht, dass sie gesetzliche Mindestlöhne akzeptieren.

Was ich in meiner Zeit in Berlin persönlich als diskriminierend empfunden habe, war, dass meine ostdeutschen KollegInnen ganz anders bezahlt wurden als die West-Kollegen. Wenn sie ihr Studium in München gemacht haben, dann hatten sie westdeutsche Gehälter. Haben sie ihr Studium in Leipzig gemacht, dann gab es den ostdeutschen Tarifvertrag – also wesentlich niedrigere Gehälter.

Und das wurde nicht auf den Tisch gelegt?

Ich war Anfang 2000 in Berlin. Vielleicht hat sich das in der Zwischenzeit geändert.

Und wie ist es dann in deinem Leben weiter gegangen?

Ich war also etwa fünf Jahre bei deutschen Gewerkschaften tätig. Dann kam der Kinderwunsch meiner ehemaligen Lebensgefährtin. Also mussten wir nach Österreich zurückkehren, weil wir ein Kind adoptieren wollten.

Wir standen unter einem ziemlichen Druck als Regenbogenfamilie. Wir waren eine der ersten Frauen als gleichgeschlechtliches Paar, die ein Kind aus dem Ausland adoptiert haben. Aber ich bin froh, dass das heute anders ist.

Diese Anfeindungen – hat sich aus deiner Sicht verbessert?

Meine jetzige Lebensgefährtin und ich waren letztes Jahr beim 1. Mai-Aufmarsch auf dem Rathausplatz in Wien. Plötzlich kamen rote Fahnen und Transparente, worauf stand: Adoptionsrecht für Homosexuelle, Regenbogenfamilien müssen akzeptiert werden. Als wir unsere Tochter adoptiert haben, das war im Jahr 2005, war das noch kein Thema. Es tut sich also was.

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